Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 28.04.2010 von Barbara Moritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Abgesehen davon, dass man Reformen so durchführen muss, dass die unter Umständen notwendige Infrastruktur auch mitkommt (hier: Mensen wegen Ganztagsunterricht), bin ich nicht grundsätzlich gegen eine 12jährige Schulzeit. Im Gegenteil würde ich aber die Wahlfreiheit bevorzugen. Was für den einen gut ist, kann für einen anderen schlecht sein. (...)

Portrait von Wolfgang Jörg
Antwort 29.04.2010 von Wolfgang Jörg SPD

(...) Gleichzeitig beschließt die schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag Steuergeschenke für Reiche, die nur durch einen umfassenden Sozialabbau bezahlt werden können; aber das wird man natürlich erst nach der Landtagswahl in NRW verkünden, denn man möchte ja die Chancen der Herren Rüttgers und Pinkwart nicht zusätzlich gefährden. (...)

Portrait von Armin Laschet
Antwort 06.05.2010 von Armin Laschet CDU

(...) Ich sehe das Christentum auch Christentumhen Einrichtungen als Basis allen Handelns und bin dagegen, die verfassungsrechtlich geforderte Neutralität des Staates als Zwang zu völliger Ignoranz und Abstinenz von jeglicher Positionierung auszulegen. In einer pluralistischen Demokratie verstößt die positive Förderung der Religionsausübung durch den Staat nicht gegen das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat, solange der Grundsatz der Parität und das Gebot der Toleranz beachtet werden. (...)

Frage von Boris L. • 27.04.2010
Frage an Petra Pabst von Boris L. bezüglich Umwelt
Antwort 29.04.2010 von Petra Pabst FDP

(...) NRW stößt weniger als 1 % der weltweiten Emissionen aus. Selbst wenn wir also komplett auf den Ausstoß verzichten, wäre für das Klima nichts gewonnen, zumal die Industrie ins Ausland abwandern würde (carbon leakage) und sich die lascheren Auflagen dort zu Nutze machen würde. (...)