Antwort 10.10.2025 von Anja Butschkau SPD
Insofern ist die entscheidende Instanz im momentanen Prozessverlauf der Wahlprüfungsausschuss
Insofern ist die entscheidende Instanz im momentanen Prozessverlauf der Wahlprüfungsausschuss

Es gilt also abzuwarten bis weitere Informationen vom Bundeswahlleiter und dem Wahlprüfungsausschuss an uns herangetragen werden. Der Ausschuss hat aber signalisiert, dass man den Wahleinspruch des BSW priorisieren werde.
Hinweise auf Fehler müssen transparent geprüft werden. Über die Zusammensetzung des Bundestags dürfen allein die abgegebenen Stimmen entscheiden.