Frage von Brigitte V. • 30.09.2023

Antwort ausstehend von Ellen Stock SPD
Wir mieten in diesem Fall also “nur” die Immobilie an. Es gibt kaum passende Immobilien und der Neubau bzw. die Sanierung passender Objekte nimmt einige Zeit in Anspruch.
Um Ihre Frage beantwortet zu bekommen, ob die Einführung der Pauschalen Beihilfe gegen das Grundgesetz verstößt, empfehle ich Ihnen einen Fachjuristen anzufragen.
unsere parlamentarische Demokratie basiert darauf, Mehrheiten für Entscheidungen zu finden.