Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christine W. • 12.07.2018
Antwort von Peter Biesenbach CDU • 25.07.2018 (...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)
Frage von Eric P. • 04.07.2018
Antwort von Rainer Matheisen FDP • 15.11.2018 (...) Ein Taser ist eine weitaus mildere Waffe als eine Pistole, welche die Beamten ebenfalls bei sich tragen. In Deutschland ist ein zu leichter Umgang von Waffen durch Polizeivollzugsbeamte nicht zu erwarten. (...)
Frage von Eric P. • 04.07.2018
Antwort von Rainer Matheisen FDP • 15.11.2018 (...) Ein Taser ist eine weitaus mildere Waffe als eine Pistole, welche die Beamten ebenfalls bei sich tragen. In Deutschland ist ein zu leichter Umgang von Waffen durch Polizeivollzugsbeamte nicht zu erwarten. (...)
Frage von Eric P. • 04.07.2018
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU Frage von Eric P. • 04.07.2018
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU Frage von Eric P. • 04.07.2018
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU