Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Sinne einer ökologischen Jagdreform sind nun auch zahlreiche Verbesserungen für den Tierschutz enthalten. Einer von vielen wichtigen Punkten im Sinne des Tierschutzes war hierbei das Verbot des Haustierabschusses. Neben der Verwechselung mit der heimischen Wildkatze, die immer wieder zum Abschuss einer geschützten Art führt, war es auch tierschutzpolitisch höchst fragwürdig, Hauskatzen zum Abschuss freizugeben. (...)

(...) Hinsichtlich der Besoldung von (beamteten) Professorinnen und Professoren gibt der Gesetzgeber lediglich den Rahmen vor, die Ausgestaltung und Verhandlung der Besoldungsbestandteile obliegt dem betroffenen Professor oder der Professorin auf der einen und der jeweiligen Hochschule auf der anderen Seite im Rahmen der Berufungsverhandlungen. Selbiges gilt auch für angestellte Professorinnen und Professoren. (...)

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen haben im Beratungsprozess zum Einsatz der Fracking-Technologie in der Erdgasförderung mehrmals deutlich klargestellt, dass der Schutz von Trinkwasser und der Schutz der Gesundheit der Menschen oberste Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen haben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass es gegenwärtig kein unkonventionelles Fracking zu kommerziellen Zwecken in Nordrhein-Westfalen geben darf. (...)

(...) wenn es nicht um einen Einzelfall gehen sollte, sondern um eine generelle Problematik, dann sehe ich auf den ersten Blick kein Problem für den Gesetzgeber. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Unterschieden zwischen Beamten und Angestellten. (...) Dies zeigt sich insbesondere daran, dass es grundsätzlich keinen Rechtsanspruch von Beamten auf Übernahme etwaiger Tarifabschlüsse gibt. (...)