Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eva-Maria und Hans D. • 26.01.2016
Frage an Ralf Jäger von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Recht
Portrait von Ralf Jäger
Antwort 26.02.2016 von Ralf Jäger SPD

(...) Da es "die Politiker" genauso wenig gibt, wie es "die Staatsanwälte" gibt, kann man kein allgemeingültiges Urteil über die Einstellung "der Politik" oder "der Staatsanwälte" zu Wirtschaftskriminalität fällen. Für mich und für die überwiegende Anzahl meiner Politikerkolleginnen und -kollegen (unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit) nehme ich jedoch in Anspruch, dass wir uns bedingungslos für die Verfolgung von Straftaten aussprechen. (...)

Frage von Jörg W. • 18.01.2016
Frage an Thomas Stotko von Jörg W. bezüglich Recht
Portrait von Thomas Stotko
Antwort 26.01.2016 von Thomas Stotko SPD

(...) Wo wenn nicht in landesweit öffentlichen Diskussionen, mit Livestreaming im Internet, besteht die Chance zur Diskussion? So ist also nichts verborgen oder hat ohne Sie stattgefunden, sondern der Prozess beginnt doch gerade erst. (...)

Portrait von Monika Pieper
Antwort 10.02.2016 von Monika Pieper PIRATEN

Sehr geehrter Herr Mayer,

wie Sie auch unserem Programm entnehmen können, stehen wir für eine offene Willkommenskultur und eine konstruktive Integrationspolitik.