Antwort ausstehend von Dirk Schlömer SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 08.03.2014 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Grundsätzlich ging es bei dem anhängigen Verfahren um das Streikrecht von verbeamteten Lehrern. In der Urteilsbegründung führte das Bundesverwaltungsgericht überdies aus: (...)
Antwort 14.03.2014 von Thomas Marquardt SPD
(...) selbstverständlich haben die Mitglieder der Regierungsfraktionen das Urteil zur Kenntnis genommen. Es befasst sich mit der Frage des Streikrechts für Beamte und am Rande auch mit der Beamtenbesoldung. (...)
Antwort ausstehend von Matthias Kerkhoff CDU
Antwort ausstehend von Martin-Sebastian Abel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.02.2014 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie interpretieren zum einen das Bundesverwaltungsgericht falsch und ihre Fragestellung an mich ist ebenfalls nicht korrekt. Da es keinen finanziellen Betrug an den Beamten gibt wird es auch nicht die von Ihnen angefrate Konsequenz geben. (...)