Antwort 14.10.2011 von Norbert Römer SPD
(...) ich habe mit Interesse das Schreiben der Sozis für Laizismus gelesen. Jedoch waren Ihre dort aufgeworfenen Fragen kein Gegenstand der in NRW erfolgten Verfassungs- und Schulrechtsänderung. (...)
(...) ich habe mit Interesse das Schreiben der Sozis für Laizismus gelesen. Jedoch waren Ihre dort aufgeworfenen Fragen kein Gegenstand der in NRW erfolgten Verfassungs- und Schulrechtsänderung. (...)
(...) Allerdings hat die nordrhein-westfälische Polizei in den vergangenen Jahren vereinzelt individuell programmierte Software genutzt, um Telefongespräche zu überwachen, die mittels der Software Skype verschlüsselt über das Internet geführt wurden. Diese als Quellen-Telekommunikationsüberwachung bezeichnete Maßnahme war erforderlich, da eine Überwachung dieser verschlüsselten Telekommunikation mittels einer Standard-Telekommunikationsüberwachung technisch nicht möglich ist. (...)