Antwort 16.12.2011 von Josef Hovenjürgen CDU
(...) Aktuell haben wir in der CDU-Fraktion das Papier KomPAsSII (Zins- und Entschuldungshilfe) entwickelt und einen Antrag zur Hilfe über die Finanzierung der Zinsen der Kassenkredite gestellt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.12.2011 von Josef Wirtz CDU
(...) Nach intensiven Diskussionen hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, der Staatsvertragsnovelle zuzustimmen. Wir haben dies maßgeblich deswegen getan, um eine drohende Erhöhung der Rundfunkgebühren zu vermeiden, da im Falle einer Ablehnung des Staatsvertrages das alte Gebührensystem weiterhin Bestand haben würde. (...)
Antwort ausstehend von Monika Brunert-Jetter CDU
Antwort 02.01.2012 von Andrea Ursula Asch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Falle meiner Anwesenheit dem Stärkungspaket zugestimmt hätte, so wie es meine Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auch getan haben. (...)
Antwort 20.01.2012 von Hannelore Kraft SPD
(...) Was die Änderung des Abgeordnetengesetzes betrifft, so möchte ich an dieser Stelle auf meine Antworten/Erläuterungen hinweisen, die bereits auf abgeordnetenwatch eingestellt wurden und dort nachzulesen sind. (...)
Antwort 10.01.2012 von Ralf Jäger SPD
(...) Um ein Aufeinandertreffen gewaltbereiter Gruppierungen zu verhindern war es aus Sicht der einsatzführenden Polizeibehörde erforderlich, den vorgesehenen Aufzugsweg der Versammlung des rechten Spektrums abzusperren bzw. den Zulauf zu kontrollieren. (...)