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(...) Grundsätzlich möchte die SPD die steuerlichen Entlastungen durch Anhebung des Grundfreibetrags nicht verhindern. Allerdings vertreten wir die Meinung, dass die sich daraus ergebenden Steuermindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte nicht tragbar sind. (...)

(...) In Abwägung aller bisher bekannten Argumente sowie der Versorgungsansprüche vergleichbarer Funktionen und der Sonderstellung eines auf Zeit ausgeübten Mandats, halten die Mitglieder der SPD-Fraktion eine Altersversorgung von 1573 Euro nach zehnjähriger Zugehörigkeit für angemessen. Um dieses Niveau langfristig zu sichern, ist die jetzt vorgesehene Erhöhung des Beitrages zum Versorgungswerk um 500 Euro notwendig. (...)

(...) Hinzu kommt, dass die Abgeordneten in NRW als einzige in ganz Deutschland ihr Einkommen kompletEinkommen>versteuern müssen. Da die jetzige Erhöhung vollständig in die Altersvorsorge geht, dennoch aber eben voll versteuert wird, bedeutet sie faktisch eine sofortige Reduzierung des verfügbaren Netto-Einkommens von bis zu 200,-- Euro monatlich. (...)