Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

Frage von Felix H. • 12.05.2025

Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?

Antwort ausstehend von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 12.05.2025

Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Christoph W. • 12.05.2025

Schachtverfüllungen & Geothermie sowie warmes Grubenwasser, wie lässt sich das im Ruhrgebiet sinnvoller nutzen , um nicht unnütz Beton und Geld zu versenken?

Antwort ausstehend von Verena Schäffer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 07.05.2025

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?

Antwort ausstehend von Gregor Golland

CDU

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Frage von Ralf K. • 05.05.2025

Gibt es nunmehr Bewegung bei der Einführung der Pauschalen Beihilfe für Beamte in NRW - auch für Bestandsbeamte?

Antwort von Lena Teschlade

SPD • 08.05.2025

Die SPD befürwortet weiterhin die Pauschale Beihilfe. Darüber hinaus gibt es keine Bewegung in dieser Sache.

Frage von Felix H. • 30.04.2025

In wie vielen Fällen hat das von Ihnen geführte Ministerium seit Ihrer Amtseinführung über die Abteilung "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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