Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sophie Ramdor
Antwort von Sophie Ramdor
CDU
• 18.09.2022

Ein wiederkehrender Straßenausbaubeitrag belastet den Einzelnen weniger, da die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal bezahlt werden müssen.

Portrait von Louise Bohne
Antwort von Louise Bohne
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.09.2022

In unserem Landtagswahlprogramm haben wir keine konkreten Abschaffungspläne. Unser Ziel: kommunalen Straßenbau fördern für die Mobilitätswende.

Portrait von Christoph Bratmann
Antwort von Christoph Bratmann
SPD
• 04.10.2022

Die Entscheidung, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder abzuschaffen, ist für uns eine Aufgabe der Kommunen

Portrait von Marco Genthe
Antwort von Marco Genthe
FDP
• 20.09.2022

Die FDP Niedersachsen setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Strabs ein. Diese Beiträge sind nicht nur unsozial, sondern auch ungerecht

Ministerin Daniela Behrens
Antwort von Daniela Behrens
SPD
• 26.09.2022

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden die Kommunen, ob sie Beiträge erheben.

Portrait von Dirk Toepffer
Antwort von Dirk Toepffer
CDU
• 06.09.2022

Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.

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