Ich bin der Meinung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlasten müssen. Ganz persönlich bin ich für eine Abschaffung. Ich bin mir sehr bewusst, dass durch die Kosten eine enorme Belastung für die Anlieger entstehen.
Wir als FDP setzen uns für den Erhalt der Förderschulen ein.
Wir als FDP setzen uns für den Erhalt der Förderschulen ein.
Die FDP Niedersachsen spricht sich klar für den Erhalt der Förderschulen in Niedersachsen aus.
Die FDP Niedersachsen spricht sich klar für den Erhalt der Förderschulen in Niedersachsen aus.
Überspitzt scheint es im Augenblick so zu sein, dass mit dem Gesetz ein verfassungsrechtliches Problem gelöst wird, um ein Neues zu schaffen. Die Lösung wäre hingegen gar nicht schwer: Finanzminister Hilbers müsste mehr Geld bereitstellen, tut er aber nicht.