(...) Als positive Nebenwirkung bleibt festzuhalten, dass die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau mittelfristig auch den klammen Kommunen zugutekommen würden, da sie im erheblichen Maße für die Mietkosten der Menschen im Grundsicherungsbezug aufkommen. Für DIE LINKE gilt dabei der fest Grundsatz: Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft müssen übernommen werden, damit der ohnehin zu geringe Regelsatz unangetastet bleibt! (...)
(...) Ich kann dazu sagen, dass die behördlichen Mitarbeiter an Recht und Gesetz gebunden sind. Ein grundlegendes Prinzip in unserem Rechtsstaat. Wenn trotz mehrmaliger Anfrage ihrerseits nichts passiert ist, müssen Sie sich auf behördlichem Weg an die nächst höhere Instanz wenden und diese auf mögliche Versäumnisse aufmerksam machen. (...)
(...) Erlauben Sie mir daher, auf die letzte, aktuelle Bundestagsrede unseres grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth hinzuweisen, der klar festhält, dass es schon aufgrund der bisher vorliegenden Zahlen und Ergebnisse dringend geboten ist, die "Conterganrente" nochmals deutlich zu erhöhen, Grünenthal weiter in die Pflicht zu nehmen und nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, dem steigenden Bedarf an Hilfe für alle Contergangeschädigten nachzukommen. (...)
(...) Allerdings muss bei der Erhöhung der Renten der Conterganopfer stets eine sensible Abwägung zwischen den verständlichen und berechtigten Anliegen der Opfer und den Anliegen aller anderen Gruppen von Menschen mit Behinderungen gefunden werden. Der deutsche Staat trägt heute unter den besonderen juristischen Bedingungen des Conterganskandals quasi sämtliche Leistungen für Contergangeschädigte im Gegensatz zu anderen Staaten. (...)
(...) die SPD in Niedersachsen unterstützt Ihr Anliegen ganz ausdrücklich und hat dies auch in der Vergangenheit getan. (...) hat das - wie ich weiß - auch der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion im Gespräch mit Vertretern der Contergan-Geschädigten deutlich gemacht. (...)
(...) Unabhängig von der Begabung wollen wir jedem Kind und jedem Jugendlichen beste Bildungschancen sichern und diese weiter ausbauen. Wir beginnen hier mit der frühkindlichen Bildung in den Krippen und Kindertagesstätten, setzen auf einen fliessenden Übergang zwischen Kindergarten und Grundschule wie in unserem Modellprojekt "Grundschule und Kita unter einem Dach", um dann den weiteren Bildungserfolg in unseren berufsorientierten Oberschulen, den exzellenten Gymnasien oder auch unseren gut arbeitenden Haupt- und Realschulen zu verfestigen. (...)