Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich K. • 04.01.2008
Antwort von Enno Hagenah BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.01.2008 (...) Grundsätzlich verbietet es sich in Verantwortung vor dem Souverän, den Wählerinnen und Wählern, daher aus meiner Sicht Koalitionen, die sich plötzlich durch Wahlergebnisse aufdrängen können, weil die sonst möglichen Alternativen (z.B. große, wenig handlungsfähige Koalitionen)für das Land schlechter wären, auszuschließen. Allerdings macht es uns GRÜNE die niedersächsische CDU z.B. mit dem Festhalten an Atomkraft und dem massiven Neubau von Kohlekraftwerken, der Fixierung auf das dreigliederige Schulsystem und einer stark Autobahnlastigen Verkehrspolitik besonders schwer derartige Fantasie zu entwickeln... (...)
Frage von Dieter H. • 04.01.2008
Antwort von Jens Beeck FDP • 10.01.2008 (...) Gerade in der vergangenen Landtagswahlperiode, in der die FDP mit meinem langjährigen (Partei)Freund Hans-Heinrich Sander den Umweltminister in Niedersachsen gestellt hat, ist deutlich geworden, wie erfolgreich eine Umweltpolitik sein kann, die mit den Menschen und ohne Ideologie engagiert betrieben wird. Lassen Sie mich als ein Beispiel nur anführen, dass wir von 2005 bis 2007 in Niedersachsen 42 neue Naturschutzgebiete in Niedersachsen eingerichtet haben, die eine Gesamtgröße von 93500 Hektar aufweisen. Weitere 13 Bereiche kommen jetzt aktuell, Anfang 2008, noch hinzu. (...)
Frage von Dirk H. • 04.01.2008
Antwort von Christian Wulff CDU • 15.01.2008 (...) Daher spreche ich mich strikt gegen ein generelles Tempolimit aus. Bei der Kerosinbesteuerung kann Deutschland nicht alleine handeln. (...)
Frage von Michael J. • 04.01.2008
Antwort von Reinhold Hilbers CDU • 05.01.2008 (...) Ich halte es für nicht richtig, wenn Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, sich nicht mehr trauen, jemanden in der U-Bahn oder auch S-Bahn anzusprechen, nur weil der Staat nicht eingreift. (...) Daher hat die Bekämpfung der Jugendkriminalität eine herausragende Bedeutung für uns. (...) Ich würde versuchen, zu analysieren, wo wir mehr tun könnten in Bezug auf Prävention, in der Jugendhilfe. (...)
Frage von Danny R. • 04.01.2008
Antwort von Christian Wulff CDU • 16.01.2008 (...) Wir sind Windkraftland Nummer eins und wir sind bundesweit auch bei der Nutzung von Biomasse auf dem ersten Rang. Bis die Erneuerbaren Energien aber einen entsprechenden Anteil an der Gesamtstromerzeugung erreicht haben, halten wir für eine Übergangszeit auch die Nutzung der Kernenergie als Übergangstechnologie für verantwortbar - gerade auch hinsichtlich des Ziels einer nachhaltigen Reduzierung von CO2-Belastungen. (...)
Frage von Hanspeter R. • 04.01.2008
Antwort von Dörte Steenken-Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.01.2008 (...) Wie man weiß, nützen Strafverschärfungen gar nichts für die Prävention solcher Gewalttaten. (...) Das was jedoch als vermeintliche Ausländerkriminalität daher kommt, hat ganz andere Ursachen, an denen man ansetzen muss. (...)