(...) Gegen Verschärfung von Strafen bei Straftätern aus dem politischen Raum habe ich nichts einzuwenden. Generell sollten Gesetze, auch Strafgesetze, regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft werden und gegebenenfalls den neuen Anfordernissen angepasst werden. (...)
(...) Ich habe mich im Stadtrat und in den Ausschüssen gegen eine Ausschreibung des ÖPNV ausgesprochen. Meine Partei hat im Europa-Parlament ebenfalls bislang mit Erfolg gegen eine Freigabe des Marktes im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs gestritten. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
herzlichen Dank für Ihre Antwort.
(...) Sie sehen, dass die LINKE schon aus diesen Gesichtspunkten heraus dem Neubau der A22 nicht zustimmen wird. (...) Wir legen den Schwerpunkt auf die Erhaltung und Ertüchtigung bestehender Straßen. Der Ausbau der schon bestehenden B210 würde somit völlig ausreichen. (...)
(...) Das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung wird jährlich mit 5,5 Mio EUR ausgestattet, um die Erkenntnisse der Wissenschaft durch Fort- und Weiterbildungen an die Tagesmütter und Kindergärtnerinnen vor Ort in den Kindertagesstätten und Kindergärten zu vermitteln. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mehr für die fachliche Ausbildung der Menschen tun müssen, die unserer Kinder in dieser frühen Phase ihrer Entwicklung begleiten, fördern und ausbilden. Wir stellen sicher, dass Sprach- und Lernschwächen früher erkannt und neue wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in die Praxis umgesetzt werden können. (...)
