Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bernd Lynack
Antwort 09.04.2015 von Bernd Lynack SPD

(...) Ich nehme an, dass sich Ihre Frage auf zahlreiche Medienberichte bezieht, die in der jüngsten Vergangenheit ein Milliardenplus an Rundfunkbeiträgen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zum Inhalt hatten. Hierzu kann ich feststellen, dass Meldungen über höhere Beitragseinnahmen von einigen Medien gerne aufgegriffen werden, um zu suggerieren, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überfinanziert seien. (...)

Portrait von Mustafa Erkan
Antwort 07.04.2015 von Mustafa Erkan SPD

(...) Ihr geschildertes Anliegen liegt leider nicht im Zuständigkeitsbereich von Herrn Erkan. Die Themen "Altersvorsorge/Direktversicherung" werden vom Bund und nicht vom Land direkt geregelt. (...)

Frauke Heiligenstadt
Antwort 26.07.2015 von Frauke Heiligenstadt SPD

(...) das OVG Lüneburg hatte im Juni dieses Jahres entschieden, dass die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden für gymnasiale Lehrkräfte nicht rechtmäßig ist. Die niedersächsische Landesregierung hat daraufhin im Rahmen eines Nachtragshaushalts unverzüglich die notwendigen Stellen geschaffen. (...)