Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Stolte,

(...) Bislang sind unsere Bemühungen für eine Veränderung des Bleiberechts an den politischen Mehrheiten in Niedersachsen gescheitert und auch das Letztentscheidungsrecht in Härtefällen liegt politisch nicht in unserer Hand, sondern bei Innenminister Schünemann. Wir bedauern Ihnen daher keine bessere Antwort liefern zu können, als dass wir uns auch weiterhin für Familien wie die Familie Salame/Siala einsetzen werden, um eine veränderte Immigrationspolitik in unserem Land zu gestalten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie um Unterstützung für die in der Türkei lebende Gazale Salame/Siala bitten. (...)