Antwort 24.01.2024 von Christian Albrecht Die Linke
Ich halte es für sinnvoll, die Prüfung eines Verbots in Angriff zu nehmen. Dieses muss allerdings sehr gut vorbereitet und absolut wasserdicht sein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.11.2024 von Rainer Albrecht SPD
im Moment würde ich davon abraten. Wir wissen das Teile der AFD- Organisationen ein Verdachtsfall oder auch erwiesen rechtsextrem sind.
Antwort 25.08.2023 von Heiko Miraß SPD
Rechtsextremismus entgegenzuwirken ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte nur bei absehbarem Erfolg eingeleitet werden.
Antwort 29.08.2023 von Dagmar Kaselitz SPD
Ich habe die Petition ebenfalls unterzeichnet. Für meine SPD Landtagsfraktion und für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene geben kann.
Antwort ausstehend von Stefanie Drese SPD
Antwort 18.08.2023 von René Domke FDP
Rechtspopulisten bekämpft man wirksam durch Enttarnung, durch Fakten und Lösungsorientierung. Verbotsverfahren hat zu Recht hohe Hürden und ist Ultima Ratio.