Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Yvonne Venticinque-Effenberger
AfD
Portrait von Stefan Schneider
Antwort von Stefan Schneider
CDU • 03.09.2023

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Mehr Mittel für Kommunen seit 2018 stärken finanzielle Selbstbestimmung.

Portrait von Felix Martin
Antwort von Felix Martin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.09.2023

Ich bin der Meinung, dass die Beiträge kein geeignetes Mittel sind. Deshalb begrüße ich es, wenn Städte und Gemeinden die Beiträge vor Ort abschaffen.

Antwort von Lorenz Faßhauer
FREIE WÄHLER • 02.09.2023

Die Straßenausbaubeiträge muss das Land Hessen übernehmen und unsere Städte und Gemeinden sowie deren Bürgerinnen und Bürger gehören entlastet. Freie Wähler