Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Christ
Antwort von Oliver Christ
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.09.2018

(...) Die Zunahme des Flugverkehrs ist uns ein Dorn im Auge, Tatsache ist aber, dass alle relevanten Parteien außer uns und der Linken den Flughafenausbau wollten und eine weitere Zunahme des Flugverkehrs begrüßen. Alles, was Tarek Al Wazir bei seiner Amtsübernahme vorgefunden hat (schon gebautes und Planungen wie das das Terminal 3) waren entweder juristisch nicht rückholbar oder es gab und gibt für einen Stop des Ausbaus keine politischen Mehrheiten. (...)

Portrait von Dennis Lehmann
Antwort von Dennis Lehmann
FREIE WÄHLER
• 24.09.2018

(...) Der mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verbundene Verwaltungsaufwand ist finanziell nicht ein- und schon gar nicht abschätzbar. Dass das Land eine solche unwirtschaftliche Erhebung gar noch mit Steuergeldern subventionieren will, erinnert an einen Schildbürgerstreich.  Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft. Die Infrastruktur, deren Erhaltung und deren Ausbau, gehören in staatliche Hand. (...)

Portrait von Dennis Lehmann
Antwort von Dennis Lehmann
FREIE WÄHLER
• 24.09.2018

(...) Der mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verbundene Verwaltungsaufwand ist finanziell nicht ein- und schon gar nicht abschätzbar. Dass das Land eine solche unwirtschaftliche Erhebung gar noch mit Steuergeldern subventionieren will, erinnert an einen Schildbürgerstreich.  Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft. Die Infrastruktur, deren Erhaltung und deren Ausbau, gehören in staatliche Hand. (...)

E-Mail-Adresse