Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karin Hartmann
Antwort von Karin Hartmann
SPD
• 24.09.2019

(...) Kommune teile ich ihre Einschätzung zur teils immensen Belastung von Anliegern durch Straßenausbaubeiträge, die im Einzelfall sehr hoch sind und im vier- oder sogar fünfstelligen Bereich liegen können. (...)

Frage von Karin L. • 25.08.2019
Portrait von Priska Hinz
Antwort von Priska Hinz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.09.2019

(...) wie ich Ihnen bereits in der Bürgersprechstunde am 14. August 2019 ausführlich dargelegt habe, stellt es das Land den Kommunen frei Straßenausbaubeiträge zu erheben oder darauf zu verzichten. Wenn sich eine Kommune für Straßenausbaubeiträge entscheiden hat, kann sie diese einmalig oder wiederkehrend erheben. (...)

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