Antwort 21.07.2012 von Astrid Wallmann CDU
(...) nach Einholung von Informationen und Prüfung der Rechtslage bin ich der Meinung, dass die von Ihnen angesprochene Regelung durchaus ihre Berechtigung hat und einen wichtigen Zweck erfüllt. Eine Sterbefallsanzeige dient dazu, dem zuständigen Amtsgericht jeweils zeitnah Gelegenheit zu der Prüfung zu geben, ob es in seiner Eigenschaft z. B. (...)