Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ekaterina S. • 01.07.2024
Antwort von Lisa Gnadl SPD • 10.07.2024 Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.
Frage von Andreas R. • 29.06.2024
Antwort ausstehend von Uwe Serke CDU Frage von Kyra K. • 25.06.2024
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU Frage von Frauke B. • 24.06.2024
Antwort von Astrid Wallmann CDU • 04.07.2024 Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an. In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Frage von Linda S. • 24.06.2024
Antwort von Thomas Hering CDU • 26.06.2024 Beim hier einschlägigen Gesetz handelt es sich um ein Artikelgesetz, d. h. es ist mit weiteren Gesetzen in einen Entwurf gegossen. Für Ihre Frage interessant ist das Gesetz unter Artikel 1 und hier die soeben beschriebenen ersten sechs Paragraphen. Alles außerdem im vollen Umfang zu entnehmen dem kompletten Dokument, Gesetzentwurf mit der Drucksache des Hessischen Landtags DS 21/519.
Frage von Thomas W. • 21.06.2024
Antwort von Thomas Hering CDU • 26.06.2024 Erste Schritte in Hessen waren die Streichung der niedrigsten Besoldungsgruppe A5, zweimalige Erhöhung um je drei Prozent und deutliche Stärkung im Zulagenwesen, insbesondere den familienbezogenen Zuschlägen. Weitere Schritte sind erforderlich und in Vorbereitung.