Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Hessen 2024 - 2029

Frage von Reinhold K. • 10.07.2025

Sehr geehrter Herr Dr. Lorz, warum finanziert Hessen über den Länderfinanzausgleich die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in Sachsen und hat für die hessischen Beamten kein Geld dafür übrig?

Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz

CDU

Frage von Reinhold K. • 10.07.2025

Sehr geehrter Herr Rudolph, warum finanziert Hessen über den Länderfinanzausgleich die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in Sachsen und hat für die hessischen Beamten kein Geld dafür übrig?

Antwort ausstehend von Günter Rudolph

SPD

Frage von Eric J. • 09.07.2025

Sind die Schulen in Hessen Schadstoff belastet?

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

Frage von Paul S. • 02.07.2025

Sehr geehrte Frau Wallmann, warum schädigen Sie absichtlich die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten indem Sie die Beamten in die Private-KV nötigen ??

Antwort von Astrid Wallmann

CDU • 06.07.2025

Die Ablösung der herkömmlichen Beihilfe durch ein Beihilfesystem, das sich wie ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag auswirkt, würde zu einem gleichzeitigen Wegfall sonstiger Beihilfeansprüche führen. Krankheitsbedingte Mehrbelastungen, die nicht durch GKV-Leistungen gedeckt sind, müssten gegebenenfalls aus eigenen Mitteln bestritten werden.