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(...) Grundsätzlich heißt für mich Bürgerbeteiligung auch Entscheidung! (...)

(...) Grundsätzlich heißt für mich Bürgerbeteiligung auch Entscheidung! (...)

(...) Auch gibt es derzeit Streit über das Ausmaß, in dem die sogenannte mittelbare Staatsverwaltung – wie die Kammern oder Stiftungen öffentlichen Rechts – der Veröffentlichungspflicht des Transparenzgesetzes unterliegt. Sollte eine derzeit anhängige Klage unserer Bündnispartner vom Chaos Computer Club scheitern, müsste evtl. (...)