Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das beginnt schon mit dem Standard in Wohneinrichtungen für ältere Menschen oder Behinderteneinrichtungen im Vergleich zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge oder mancher öffentlich-rechtlicher Folgeunterbringung. Um ein Missverständnis gleich auszuräumen: Jemand der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält und in einer stationären Einrichtung (in einem Altenheim, Pflegeheim, Behinderteneinrichtung) wohnt, erhält den gleichen Satz, wie alle anderen auch. Also nicht mehr, aber auch nicht weniger. (...)

(...) Das beginnt schon mit dem Standard in Wohneinrichtungen für ältere Menschen oder Behinderteneinrichtungen im Vergleich zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge oder mancher öffentlich-rechtlicher Folgeunterbringung. Um ein Missverständnis gleich auszuräumen: Jemand der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält und in einer stationären Einrichtung (in einem Altenheim, Pflegeheim, Behinderteneinrichtung) wohnt, erhält den gleichen Satz, wie alle anderen auch. Also nicht mehr, aber auch nicht weniger. (...)

(...) Eine Einschätzung der Sachlage und auch der genannten Person (Müller-Karpe) können wir uns ohne tiefe Recherche in die Sachlage nicht erlauben; es ist eine Bundesangelegenheit. Die Bundes-FDP hat das Gesetz zum Schutz von Kulturgut kritisch kommentiert hat: https://muenzenwoche.de/de/Kulturgutschutzgesetz-ist-ein-Buerokratiemonster/4?&id=4924 (...)

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass diese Einschätzung weder von mir noch von der CDU-Fraktion geteilt wird. Es handelt sich hierbei definitiv um den Tatbestand der illegalen Einreise und somit des illegalen Aufenthalts. Sollten diese Aussagen von Senator Neumann bzw. (...)

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass diese Einschätzung weder von mir noch von der CDU-Fraktion geteilt wird. Es handelt sich hierbei definitiv um den Tatbestand der illegalen Einreise und somit des illegalen Aufenthalts. Sollten diese Aussagen von Senator Neumann bzw. (...)

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass diese Einschätzung weder von mir noch von der CDU-Fraktion geteilt wird. Es handelt sich hierbei definitiv um den Tatbestand der illegalen Einreise und somit des illegalen Aufenthalts. Sollten diese Aussagen von Senator Neumann bzw. (...)