Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Polizei ist nach meinem Empfinden sehr bemüht, erste Priorität hat allerdings die Freihaltung von Rettungswegen und gekennzeichneten Stellplätzen für Gehbehinderte. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs könnte vielleicht ergänzt werden durch Schwerpunktaktionen der Ordnungskräfte, um dem ordnungswidrigen Parkverhalten von Verkehrsteilnehmern entgegenzuwirken. Hier könnten entsprechende Eingaben bei Polizei und Bezirk durch betroffene Anwohner hilfreich sein. (...)

(...) Die Polizei darf öffePolizeizugängliche Orte mittels Bildübertragung und -Aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist, § 8 Absatz 4 PolDVG. Die Lagebeurteilung erfolgt jeweils nach pflichtgemäßem Ermessen und im Einzelfall. (...)

(...) Nun ist es so, dass am Ende der sechsten Klasse die Lehrerkonferenz der Primarschule nach intensiver Beratung mit den Eltern entscheidet, ob ihr Kind künftig auf eine Stadtteilschule oder ein Gymnasium geht. Die Wahl der Schule nach der sechsten Klasse ist unabhängig von der zuvor besuchten Primarschule. (...)