Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmolling,

(...) Die Vereinfachung - und das ist ja die von Ihnen zwischen den Zeilen geäußerte Kritik - des Steuerrechts wird von jedem und von allen in unser Republik gefordert. Wenn es jedoch dann darum geht, dass einzelne Privilegien, Befreiungen und Vergünstigungen zu streichen sind um mehr Transparenz zu erlangen, nehmen Sie sofort den Kampf mit Verbänden und Institutionen auf, die gerade ihre Interessen gesichert haben wollen. (...)

(...) Grundsätzlich hoffe ich, dass nach der Bürgerschaftswahl sich die teilweise sehr grundsätzlichen Positionen wieder so weit "beruhigt" haben, dass ein konstruktiver Dialog einsetzen kann. Sollte einer solcher Dialog entstehen, wäre das von Ihnen vorgeschlagene Forum ein sehr guter Weg. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass die Benachteiligung des nicht motorisierten Verkehrs in vielen Bereichen unserer Stadt abgestellt wird. Die Zukunft liegt bei einem modernen Verkehrsmanagementsystem, welches sowohl den motorisierten, wie auch den nicht motorisierten Verkehr bedarfsgerecht lenkt. Hieran werden wir arbeiten! (...)

(...) einem Volksentscheid soll zwar ein Deckungsvorschlag beigelegt werden, aber "soll" heißt eben nicht "muss", und außerdem könnte ein Deckungsvorschlag nicht ausreichend in der Höhe sein - deshalb halte ich meine Bedenken aufrecht. In unserer Stellungnahme haben wir zwar nicht die Begriffe Haushaltsangelegenheiten/-pläne erläutert, aber die möglichen Auswirkungen geschildert. (...)

(...) Was Lärm angeht, so bin ich mit Ihnen der Meinung, dass Menschen, die am Hafen oder Flughafen wohnen, schon wissen, dass es dort eine andere Lärmbelastung gibt, als in den Walddörfern oder den Harburger Bergen. Gleiches gilt natürlich auch für die Reeperbahn/Spielbudenplatz. (...)