Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Tatsächlich wird die Überwachung der Anwohnerparkzonen nicht im erforderlichen Maß durchgeführt. (...) 35 Millionen Euro Parkgebühren nicht einnimmt. (...)

(...) Grundsätzlich werden die Geschwindigkeiten auf Bahnstrecken vom EBA (Eisenbahnbundesamt) festgelegt. Freiwillige Tempodrosselungen sind jedoch Unternehmensentscheidungen. Die StVO spielt hier keine Rolle. (...)

(...) Wir werden jetzt abwarten müssen wie diese Wahl abläuft und auch wie sich dieses neue Wahlrecht in der Praxis bewährt. Dazu gehört für mich auch die Frage, ob die derzeitigen riesigen Mehrmandatswahlkreise wirklich die beste aller Ideen ist, oder ob sie nicht vielmehr die Ferne von Bürger und Wahlkreisabgeordneten fördern. (...)

(...) die CDU-Fraktion steht dem Antrag der GAL positiv gegenüber, da hierdurch die Attraktivität der Juristenausbildung Hamburgs gefördert wird. Aus diesem Grunde haben wir ihn, inklusive eines Änderungsantrages der CDU-Fraktion, der einige notwendige rechtsförmliche Änderungen vorsieht, in der letzten Rechtsausschusssitzung einstimmig befürwortet. (...)

(...) Ich registriere nun positiv Ihre Würdigung meiner Bemühungen, den Angehörigen der Feuerwehr Hilfe angedeihen zu lassen - auf welcher Ebene auch immer. Dabei ist der Amtsleiter Herr Maurer der "natürliche" und erste Ansprechpartner. (...)

(...) Trotzdem waren und sind wir der Auffassung, dass man eine solche Frage nicht alleine "durchpauken" kann. Dafür bedarf es eines breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsenses. Dieser ist derzeit nicht vorhanden. (...)