Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zusammen mit unseren Parteitagsbeschlüssen der letzten Jahre bedeutet das, dass alle Erststudien gebührenfrei sein werden. (...)

(...) leider ist das Ergebnis des Gutachtens so wie Sie es schildern. Wie von Ihnen vorgeschlagen habe ich den Kontakt mit der BSU gesucht. (...)

(...) Der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. (...) Zwischenzeitlich hat es auch hinsichtlich der Zeitdienstpläne eine Einigung zwischen der Personalvertretung der Mitarbeiter der Feuerwehr gegeben, die ich als Parlamentarier - auch wegen der Tarifautonomie - akzeptiere. (...)

(...) Für eine Übergangszeit wird Deutschland auch noch auf fossile Ressourcen zurück greifen müssen. Wir setzen dabei auf dezentrale Gaskraftwerke: Für eine Übergangszeit können dezentrale, hocheffiziente Gaskraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 90% zum Einsatz kommen. (...)

(...) Es gilt für uns weiterhin der Beschluss der Enquete-Kommission - allerdings kann man die aktuellen Äußerungen der SPD so verstehen, dass sie im Gegensatz zu uns und im Gegensatz zur Empfehlung der Enquete-Kommission die Entscheidung der Schule über die weitere Schullaufbahn nach Klasse 6 abschaffen will. Vielleicht sollten Sie die Frage daher einmal Herrn Eggloff und Herrn Buss stellen. (...)

(...) Ich stimme Ihnen vollständig darin zu, dass der Projektauftrag, der sich auf eine massenhafte Umsetzung von 1-Euro-Jobs konzentriert, eine Verschwendung von Steuergeldern bedeutet. Ganz richtig sehen Sie jetzt Herrn Uldall in der Beweispflicht! (...)