Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Barbara Ahrons
Antwort 26.08.2005 von Barbara Ahrons CDU

Sehr geehrter Herr Eiba,

aufgrund der Komplexität des Gesetzgebungsverfahrens für ein neues Spielvergnügungssteuergesetz bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle hierzu keine inhaltlichen Ausführungen mache.

Frage von Gerhard R. • 24.08.2005
Frage an Wolfgang Beuß von Gerhard R. bezüglich Recht
Portrait von Wolfgang Beuß
Antwort 31.08.2005 von Wolfgang Beuß CDU

Sehr geehrter Herr Reth,

mir persönlich liegt noch immer kein Vertragsentwurf vor. Er wird noch in den zuständigen Gremien beraten – wie auch der Berichterstattung zu entnehmen war.