Antwort 08.05.2007 von Robert Heinemann CDU
Sehr geehrte Frau Imroll,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.05.2007 von Barbara Duden SPD
(...) zum aktuellen Stand des Bebauungsverfahren der Lettow-Vorbeck Kaserne gibt es leider keine Neuigkeiten. Das Gelände befindet sich momentan noch im Besitz des Bundes. (...)
Antwort 08.05.2007 von Rüdiger Kruse CDU
(...) Unsere Finanzpolitik steht unter dem Gebot der Konsolidierung. So hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Verbot der Neuverschuldung eingebracht, der voraussichtlich im Juni im Parlament beschlossen wird. Es ist unsere, wie Sie schreiben, historische Verantwortung jetzt zu handeln. (...)
Antwort 07.05.2007 von Robert Heinemann CDU
Sehr geehrte Frau Imroll,
Antwort 09.05.2007 von Karl-Heinz Warnholz CDU
(...) Sollte ein solches formelles Gesetz tatsächlich, wie von Ihnen beschrieben, unverhältnismäßig sein, so liegt ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor. Das vom Parlament beschlossene Gesetz wäre dann verfassungswidrig. (...)
Antwort 05.06.2007 von Antje Möller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das sog. Sicherheitspaket der Bundesregierung und die daraus abgeleiteten Anti-Terror-Maßnahmen des Senats werden evaluiert. Der Bericht ist immer noch nicht fertig, wird uns im Innenausschuss dann aber vorgelegt. (...)