(...) Dieselbe Sorgfaltspflicht gilt allerdings auch für die übrigen Hochschulangehörigen. Daher sollte eine an den Studierenden ausgerichtete, nachfrageorientierte Hochschulfinanzierung entwickelt werden, die sich weder primär noch grundsätzlich in der Einführung von Studiengebühren beschränken sollte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für das Thema Studiengebühren ist zwar unser hochschulpolitischer Sprecher Wolfgang Beuß zuständig, aber auch ich unterstütze das in Hamburg eingeführte Modell. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu der in Arbeit befindlichen Radverkehrskonzeption. Wir haben bisher gemeinschaftlich in mehreren Sitzungen die Versäumnisse der Vergangenheit in Hamburg aufgearbeitet und werden noch im Herbst diesen Jahres einen Empfehlungskatalog dringlicher Maßnahmen vorlegen. (...)
(...) Mit den Straßenbenennungen ist es aber eine schwierige Angelegenheit (inhaltlich und vom Procedere her). Vielleicht tragen Sie das doch nochmal richtig offiziell an den Eingabenausschuss heran - als formelle Eingabe. (...)
(...) leider kann ich die Haltung des Hamburger Senats und der Hamburger CDU in dieser Frage nicht begründen. Die GAL setzt sich seit langem für die Übernahme der Heroinabgabe an Schwerstabhängige ins medizinische Regelsystem ein. Und zwar ohne zeitliche Begrenzung, da wir kranken Menschen eine wirksame Therapie nicht nur für ein Jahr vorhalten wollen, wie von der CDU gefordert. (...)