Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans Dietmar D. • 03.04.2019
Antwort von Friedrich Jeschke Volt • 03.04.2019 (...) Wichtig sind neben dem Schutz der Außengrenzen verbesserte Handels- und Dienstleistungsabkommen mit den Staaten, aus denen vor allem Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Wir wollen sicherstellen, dass Herkunfts- und europäische Länder von befristeter Wirtschaftsmigration profitieren, z.B. durch einen Ausgleich der Interessen der Herkunftsländer und der europäischen Länder unter Einbeziehung aller relevanten Interessenvertretungen (z.B. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) im politischen Entscheidungsprozess. (...)
Frage von Hermann Josef P. • 03.04.2019
Antwort von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.04.2019 Sehr geehrter Herr P.,
Es ist in der Tat so, dass Lobbyisten erheblichen Einfluss auf die EU
Gesetzgebung nehmen können. Es gibt in Brüssel mindestens 35,000 Lobbyisten.
Frage von Dr. Frank B. • 03.04.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 17.05.2019 (...) Wir wollen, dass die EU konsequenter ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt. Die Europäische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern eine Union von Staaten, die ein gemeinsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. (...)
Frage von Dr. Frank B. • 03.04.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 17.05.2019 (...) Wir wollen, dass die EU konsequenter ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt. Die Europäische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern eine Union von Staaten, die ein gemeinsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. (...)
Frage von Michael M. • 03.04.2019
Antwort von Friedrich Jeschke Volt • 03.04.2019 (...) In Italien (33%), Spanien (32,6 %) und insbesondere Griechenland (39,1 %) ist die Jugendarbeitslosigkeit – Stand April 2019 – weiterhin sehr hoch. Hier müssen bürokratische Hürden abgebaut werden und das Gründen generell vereinfacht werden. Mikrodarlehen können bei der Finanzierung helfen. (...)
Frage von Karl-Heinz E. • 03.04.2019
Antwort von Martin Schirdewan Die Linke • 14.05.2019 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Alles andere als die Einstimmigkeit der 28 Mitgliedsländer erachte ich als nicht zielführend oder sinnvoll. (...)