(...) Zu Ihren konkreten Fragen: - Das Thema Begrenzung von Amtszeiten ist sehr differenziert zu betrachten, denn es ist ein großer Unterschied, ob man für das Amt der Bundeskanzlerin eine Wiederwahlsperre einführt oder für Abgeordnete in Parlamenten verschiedener Ebenen - und nach wie vielen Legislaturperioden diese greift. Zudem gibt es sowohl für eine Begrenzung von Amtszeiten als auch dagegen Argumente. (...)
(...) wie ein Zoll wirken. Also handelshemmend wirkend und nach die volkswirtschaftliche Lehre wohlstandmindend für alle sein. (...)
(...) Zielführender wäre, endlich auch (unter anderem) den Verkehrssektor in den europäischen CO2-Zerifikatehandel ETS zu integrieren. Damit würden klimaschädliche Mobilitätsformen entsprechend stärker besteuert und Innovationen gefördert. Besonders im Bereich des Schiffsverkehrs setze ich mich dafür ein, die Verfeuerung von Schweröl für Schiffe zu untersagen, die europäische Häfen anlaufen wollen. (...)
(...) Die Entwicklung des ETS-Preises hat gezeigt, dass die Reform des Emissionshandels den richtigen Rahmen zur langfristigen Senkung der CO2-Emissionen gesetzt hat. Mit der Marktstabilitätsreserve besitzt das ETS bereits ein Instrument für eine automatische Anpassung der Menge an Zertifikaten. (...)
(...) Prinzipiell sehe ich Ihren Vorschlag als einen möglichen Ansatz von mehreren. Tatsächlich sieht unser Programm nicht ausdrücklich vor, dass wir Kerosin und Schweröle hoch besteuern. Ich stimme Ihnen aber zu, dass das die Umwelt eher schonte, die Regionalität und der EU förderte und den Energieverbrauch und die Verschmutzung einschränken hilft. (...)