Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker J. • 21.08.2025
Antwort von Ulrike Müller FREIE WÄHLER • 14.05.2014 (...) Aufgrund der Geheimhaltungspolitik der früheren schwarz-gelben und der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung sowie der EU-Kommission müssen wir auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Schlimmstes befürchten. So droht erneut die Zwangsprivatisierung von Bereichen wie unserer Trinkwasserversorgung. Außerdem kann das Abkommen uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. (...)
Frage von Volker J. • 21.08.2025
Antwort von Ulrike Müller FREIE WÄHLER • 14.05.2014 (...) Aufgrund der Geheimhaltungspolitik der früheren schwarz-gelben und der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung sowie der EU-Kommission müssen wir auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Schlimmstes befürchten. So droht erneut die Zwangsprivatisierung von Bereichen wie unserer Trinkwasserversorgung. Außerdem kann das Abkommen uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. (...)
Frage von Volker J. • 21.08.2025
Antwort von Ulrike Müller FREIE WÄHLER • 14.05.2014 (...) Aufgrund der Geheimhaltungspolitik der früheren schwarz-gelben und der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung sowie der EU-Kommission müssen wir auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Schlimmstes befürchten. So droht erneut die Zwangsprivatisierung von Bereichen wie unserer Trinkwasserversorgung. Außerdem kann das Abkommen uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. (...)
Frage von Heike B. • 21.08.2025
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Helga W. • 21.08.2025
Antwort von Angelika Hagedorn ÖDP • 11.05.2014 (...) Grundsätzlich finde ich es gut, dass man sich langsam etwas mehr Gedanken um die Pflegebedürftigkeit macht. Die Frage bleibt, ob mit der Reform alle Probleme der Pflegeversicherung gelöst werden. Nein, mit Sicherheit nicht. (...)
Frage von Helga W. • 21.08.2025
Antwort von Angelika Hagedorn ÖDP • 11.05.2014 (...) Grundsätzlich finde ich es gut, dass man sich langsam etwas mehr Gedanken um die Pflegebedürftigkeit macht. Die Frage bleibt, ob mit der Reform alle Probleme der Pflegeversicherung gelöst werden. Nein, mit Sicherheit nicht. (...)