Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Umweltschutz ist die ÖDP konsequenter als die Grünen. In der praktischen Politik vor Ort haben wir dabei einiges erreicht. (...)

(...) Aber die Änderungsmöglichkeiten im Rahmen der EU sind doch sehr begrenzt. Man darf nicht vergessen, dass die EU ein imperialistisches Staatenbündnis ist. Außerdem ist die EU kein Musterbeispiel gelebter Demokratie, wie die bürgerlichen Politiker jetzt wieder überall behaupten. (...)

(...) meine Position zum TTIP ist bereits in These 13 im Kandidatencheck dargelegt. Hoffe Ihre Frage damit geklärt zu haben, viele Grüße aus Bayreuth! (...)

(...) Unsere Klage gegen den Vertrag von Lissabon war nötig, weil unser deutsches Grundgesetz vorschreibt, dass wir nur dann Rechte von Deutschland auf die EU übertragen dürfen, wenn sichergestellt ist, dass die Demokratie in der EU ebenso verwirklicht wird wie in Deutschland. Das ist leider nicht der Fall: Das EU-Parlament hat nicht entfernt die Rechte, die ein Parlament in einer Demokratie haben müsste. (...)