Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas D. • 06.05.2014
Antwort von Fabio De Masi BSW • 06.05.2014 (...) Die Vermengung unterschiedlicher Sachverhalte kann überdies dazu führen, dass das Instrument der "Sanktionen" auch in Fällen von der EU oder anderen Mitgliedsstaaten missbraucht wird, wo dies ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Souveränität von Ländern ist. Zumal es auch schlimme Zustände in Rumänien in ändern Bereichen gibt, etwa im Bereich der Menschenrechte (zB die Verschleppung von Menschen in Zusammenarbeit mit US Geheimdiensten, die nicht gerechtfertigte psychiatrische Unterbringung und Misshandlung von Personen, die Diskriminierung von Roma, der Umgang mit Strassenkindern). Es wäre daher fragwürdig wenn es entsprechende Sanktionen nur im Bereich des Tierschutzes gäbe. (...)
Frage von Andreas D. • 06.05.2014
Antwort von Jens Pühse NPD • 07.05.2014 Sehr geehrter Herr Döring,
Frage von Ben S. • 06.05.2014
Antwort von Hanns-Dieter Schlierf ÖDP • 06.05.2014 (...) Ich kann allerdings bei diesem Problem nicht als Lösung sehen, die Substanz deshalb freizugeben. Dealer, die solche mit gefährlichen Stoffen versetzte Cannabisprodukte anbieten, sollten aus meiner Sicht härter bestraft werden. (...)
Frage von Ben S. • 06.05.2014
Antwort von Hanns-Dieter Schlierf ÖDP • 06.05.2014 (...) Ich kann allerdings bei diesem Problem nicht als Lösung sehen, die Substanz deshalb freizugeben. Dealer, die solche mit gefährlichen Stoffen versetzte Cannabisprodukte anbieten, sollten aus meiner Sicht härter bestraft werden. (...)
Frage von Ben S. • 06.05.2014
Antwort von Hanns-Dieter Schlierf ÖDP • 06.05.2014 (...) Ich kann allerdings bei diesem Problem nicht als Lösung sehen, die Substanz deshalb freizugeben. Dealer, die solche mit gefährlichen Stoffen versetzte Cannabisprodukte anbieten, sollten aus meiner Sicht härter bestraft werden. (...)
Frage von Steffen G. • 06.05.2014
Antwort von Martin Schulz SPD • 14.05.2014 (...) Der von Ihnen angesprochene Bruch in meinem Abstimmungsverhalten nach 2012 ist mit meinen veränderten Aufgabenstellungen in der Rolle als Präsident des Parlaments zu erklären. Als Präsident des Europäischen Parlaments ist es mir aus protokollarischen Gründen und anderen Verpflichtungen, die mit meinem Amt einhergehen, oftmals praktisch unmöglich, an den Abstimmungen teilzunehmen. Zum Beispiel, weil ich das Parlament zeitgleich bei Treffen mit dem Rat, Diplomaten, Vertretern von internationalen Organisationen oder anderen hochrangigen Politikern repräsentiere, während im Parlament abgestimmt wird. (...)