Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander K. • 29.05.2009
Antwort von Gabi Rolland SPD • 31.05.2009 (...) als Gemeinderätin in Freiburg haben wir eine Resolution formuliert, dass alle Menschen mit ausländischem Pass an den Kommunalwahlen teinehmen dürfen (aktives Wahlrecht), wenn sie fünf Jahre in der Stadt wohnen. Diese Forderung erhebt die SPD auch für alle anderen Wahlen. (...)
Frage von Alexander K. • 29.05.2009
Antwort von Erwin Winner FREIE WÄHLER • 06.06.2009 (...) hier lebende EU-Bürger haben das kommunale Wahlrecht in Deutschland, sowohl aktiv als auch passiv. Anderen Ausländern steht es nicht zu,obwohl sie vielleicht schon seit 30 Jahren Steuern zahlen, Grundbesitz oder Firmenvermögen haben. (...)
Frage von Alexander K. • 29.05.2009
Antwort ausstehend von Wilfried Telkämper Die Linke Frage von Alexander K. • 29.05.2009
Antwort von Stella Kirgiane-Efremidou SPD • 29.05.2009 (...) Ich unterstütze die Bestrebungen meiner Partei, das Kommunale Wahlrecht für Alle BürgerInnen einer Kommune einzuführen! (...)
Frage von Heinrich K. • 29.05.2009
Antwort von Ole Steffes PBC Partei Bibeltreuer Christen • 03.06.2009 (...) Wir nutzen die Bibel als "Kompass" und bekennen uns dazu, weil wir glauben, dass die Bibel eine gute Gebrauchsanweisung für ein friedliches und erfolgreichen Zusammenleben der Menschen bietet. Mit den politischen Werten der PBC wär die aktuelle Weltwirtschaftskrise nicht passiert. Die Mitglieder der PBC kommen als verschiedenen Konfessionen. (...)
Frage von Frank B. • 29.05.2009
Antwort von Werner Schulz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.05.2009 (...) 2. Das Empfinden darüber was sozial gerecht ist spielt nicht nur im Osten eine große Rolle. Wenn Leistung angemessen entlohnt werden sollen, dann muss es eine klare Grenze nach oben und unten geben. (...)