Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernhard P. • 11.08.2025
Antwort von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.10.2025 Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) ist eine wichtige europäische Rechtsinstanz. Die EUSta ist befugt, Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, vor Gericht zu bringen. Dazu zählen bspw. Geldwäsche, Korruption oder schwerer länderübergreifender Mehrwertsteuerbetrug.
Frage von Stephan M. • 10.08.2025
Antwort von Christian Doleschal CSU • 14.08.2025 Die Europäische Union hat in der neuen Batterieverordnung (EU-Verordnung 2023/1542) festgelegt, dass die EU-Kommission bis spätestens 1. Januar 2025 prüfen muss, ob und wie ein einheitliches Ladegerät für leichte elektrische Fahrzeuge - darunter auch E-Bikes - eingeführt werden kann. Ein konkreter Gesetzesvorschlag liegt derzeit jedoch noch nicht vor.
Frage von Ivan I. • 10.08.2025
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU Frage von Eric C. • 09.08.2025
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt Frage von Daniel K. • 08.08.2025
Antwort ausstehend von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Stefanie E. • 07.08.2025
Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU