Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael K. • 11.06.2019
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 16.06.2019 (...) Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. (...)
Frage von Edmund L. • 07.06.2019
Antwort von Gabriele Bischoff SPD • 30.09.2019 (...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Die faire Besteuerung von Unternehmen ist mir ein zentrales Anliegen als Europaabgeordnete. Steuern müssen dort bezahlt werden, wo Gewinn erwirtschaftet wird. (...)
Frage von Thomas R. • 06.06.2019
Antwort von Nicola Beer FDP • 24.07.2023 Die Globalisierung und der freie Handel haben in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, dass sich die Weltwirtschaft erheblich zum Positiven verändert hat
Frage von Thomas R. • 06.06.2019
Antwort von Nicola Beer FDP • 24.07.2023 Die Globalisierung und der freie Handel haben in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, dass sich die Weltwirtschaft erheblich zum Positiven verändert hat
Frage von Thomas R. • 06.06.2019
Antwort von Nicola Beer FDP • 24.07.2023 Die Globalisierung und der freie Handel haben in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, dass sich die Weltwirtschaft erheblich zum Positiven verändert hat
Frage von Achim G. • 05.06.2019
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 16.06.2019 (...) Mit einer Entschließung kann das EU-Parlament die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bitte beachten Sie aber, dass im Bereich der steuerlichen Zusammenarbeit das Einstimmigkeitsprinzip gilt und bei Veto auch nur eines Mitgliedsstaats (z.B. Irland) eine gemeinsame Regelung nicht möglich ist. (...)