Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Moritz Körner
Antwort von Moritz Körner
FDP • 05.09.2023

Ich verurteile die Pushbacks entschieden, Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht aber dringend einen praktikablen EU-Asylkompromiss.

Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn
Die PARTEI
Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD • 30.10.2023

Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht

Portrait von Karolin Braunsberger-Reinhold
Antwort von Karolin Braunsberger-Reinhold
CDU • 24.07.2023

Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.

Portrait von Erik Marquardt
Antwort von Erik Marquardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.07.2023

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.