Antwort 05.03.2023 von Joachim Schuster SPD
im Europäischen Parlament wie auch in der Kommission gibt es umfangreiche Transparenzanforderungen. Zudem gibt es eine Behörde, die eventuellen Korruptionsverdacht nachgeht.
im Europäischen Parlament wie auch in der Kommission gibt es umfangreiche Transparenzanforderungen. Zudem gibt es eine Behörde, die eventuellen Korruptionsverdacht nachgeht.
Damit die bestehenden Instrumente auch wirklich und effektiv durchgesetzt werden, finden derzeit Verhandlungen für einen sog. Ethics-Body statt. Dieser ist ein unabhängiges Ethikgremium, welches die Anti-Korruptions-Regeln in der EU kontrollieren soll.