Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Problem der Feinstaubbelastung ist vor allem dadurch bekannter geworden, dass der heutige Grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek seine Stadt München verklagt hat, die Werte einzuhalten: Er hat sowohl in erster als auch in zweiter Instanz Recht bekommen, was jedoch bedeutet, dass die Kommune, sollte sie die Grenzwerte nicht einhalten, verklagt werden müsste – das wäre in Ihrem Fall das Land Berlin. Allerdings ist der Senat bislang immer noch der Meinung, mit der Umweltzone bereits genug zu tun. (...)

(...) Die Staatsverschuldung innerhalb der Euro-Zone ist aber nicht zwangsläufig eine Exponentialfunktion. Wie sie dem Statistik-Portal entnehmen können, nehmen seit 2009 die Zuwächse leicht ab. (...)

(...) Juni, dass die Übersetzung der deutschen Untertitel im Video den gesprochenen ukrainischen Text korrekt wiedergeben." Ich möchte anregen, keine Begriffe wie Konzentrationslager zu verwenden, da diese mit dem industriellen Massenmord des deutschen Faschismus verbunden sind. Was ein Filtrationslager ist, ist ziemlich unklar –die offizielle Verwendung des "Lagers" wie es auf dem Video zu sehen ist, ist mit der Antwort der Bundesregierung bestätigt. (...)

(...) Nach der Europawahl habe ich mit vielen Fraktionen im Europäischen Parlament sehr vertrauensvolle Gespräche geführt. Dass ich mich dann der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz angeschlossen habe, lag unter anderem daran, dass mir zugesichert wurde, in Zweifelsfällen auch gegen die Fraktion zu stimmen. Außerdem konnte ich mit den Abgeordneten dieser Fraktion die meisten politischen Überschneidungen feststellen. (...)

(...) Nach der Europawahl habe ich mit vielen Fraktionen im Europäischen Parlament sehr vertrauensvolle Gespräche geführt. Dass ich mich dann der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz angeschlossen habe, lag unter anderem daran, dass mir zugesichert wurde, in Zweifelsfällen auch gegen die Fraktion zu stimmen. Außerdem konnte ich mit den Abgeordneten dieser Fraktion die meisten politischen Überschneidungen feststellen. (...)