Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 11.07.2014

(...) 2.) Zur Frage der Rolle der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen von TTIP: Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – von der Trinkwasserversorgung bis zu den Rettungsdiensten – in Deutschland haben sich bewährt: Sie erbringen hochwertige Leistungen zu fairen Preisen und werde daher von den Bürgern zurecht geschätzt. Diese funktionierenden Strukturen gilt es entsprechend zu bewahren und zu schützen. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.12.2018

(...) Nichtsdestotrotz kann die europäische Ebene schon heute handeln: Sie kann gemeinsame Mindeststandards schaffen und grenzüberschreitendes Arbeiten sozial absichern. Deshalb machen wir uns stark für eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation. (...)

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