Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort von Martin Sonneborn
Die PARTEI
• 29.07.2014

(...) Was ist denn mit uns EU-Parlamentarieren? Sind wir Politiker zweiter Klasse? Ich musste kürzlich einen Assistenten einstellen, um herauszufinden, was für Gelder, Pauschalen, Rentenansprüche, Mehrwertsteuererlasse, Kilometergelder, Reise- und Übernachtungskosten etc. (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 11.08.2014

(...) Doch unabhängig vom Ausgang des laufenden Verfahrens, kann ich Ihnen versichern, dass das Petitionsrecht eiPetitionsrecht der Grundrechte der Europäischen Union und im EU-Vertrag verbrieftes Grundrecht der Unionsbürger ist und bleiben wird. Gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann jeder Bürger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen sein Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten. (...)

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