Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rainer Wieland
Antwort von Rainer Wieland
CDU
• 30.03.2015

(...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem ‎der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)

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CDU
• 30.03.2015

(...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem ‎der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)

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CDU
• 30.03.2015

(...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem ‎der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)

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CDU
• 30.03.2015

(...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem ‎der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)

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CDU
• 30.03.2015

(...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem ‎der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)

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