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Frage von Alex K. • 16.03.2015
Antwort von Rainer Wieland CDU • 30.03.2015 (...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)
Frage von Alex K. • 16.03.2015
Antwort von Rainer Wieland CDU • 30.03.2015 (...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)
Frage von Alex K. • 16.03.2015
Antwort von Rainer Wieland CDU • 30.03.2015 (...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)
Frage von Alex K. • 16.03.2015
Antwort von Rainer Wieland CDU • 30.03.2015 (...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)
Frage von Alex K. • 16.03.2015
Antwort von Rainer Wieland CDU • 30.03.2015 (...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)
Frage von Klaas S. • 16.03.2015
Antwort ausstehend von Joachim Zeller CDU