Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Birgit Schnieber-Jastram
Antwort 19.02.2013 von Birgit Schnieber-Jastram CDU

(...) Da mein Büro aber wie vermerkt im Durchschnitt alle zwei Tage eine technisch orientierte Anfrage zu dem Thema bekommt, und da diese Bürger statt Stillschweigen auch eine wahre Antwort zu ihrer Anfrage verdienen, habe ich mir erlaubt, auf eine Standardantwort zurückzugreifen. Dass viele von meinen Fraktionskollegen offensichtlich der gleichen Ansicht waren, überrascht mich nicht. (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort 15.02.2013 von Knut Fleckenstein SPD

(...) Wir befürworten daher insbesondere, dass persönliche Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung und zu einem konkret benannten Zweck verarbeitet werden dürfen. Zudem muss das "Recht auf Vergessen" gewährleistet sein, sodass Daten von EU-Bürgern gelöscht werden, wenn der Grund für die Speicherung erlischt. Auch die gezielte Analyse und Bewertung von personenbezogenen Daten - das sogenannte Profiling - muss eingeschränkt werden. (...)

Portrait von Matthias Groote
Antwort 12.02.2013 von Matthias Groote SPD

(...) Ich bin genauso überrascht wie Sie über den Vorschlag der Kommission, E-Zigaretten, die einen höheren Nikotingehalt von 4mg/ ml haben, nur noch als medizinisches Produkt zu verkaufen und nur noch nikotinhaltige Produkte unter diesem Niveau weiterhin als Konsumprodukt zu werden. (...)

Portrait von Thomas Mann
Antwort 07.03.2013 von Thomas Mann CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Position bezüglich der von der Kommission vorgestellten Datenschutzreform, welche demnächst im Europäischen Parlament diskutiert wird. (...) Ich erwarte mir Verbesserungen hinsichtlich folgender Punkte: (...)