Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Mayer
Antwort 18.02.2013 von Hans-Peter Mayer CDU

Sehr geehrter Herr Mahlmann,

Sie haben von Prof. Mayer am 5.2. um 12.17 Uhr eine ausfürhliche Antwort nebst Anhängen erhalten. Vielleicht prüfen Sie nochmal Ihre Mailbox.

Mit freundlichen Grüßen,

Julia Lindemann

Portrait von Horst Schnellhardt
Antwort 18.03.2013 von Horst Schnellhardt CDU

(...) Da die europäische Datenschutzverordnung sämtliche private Haushalte betrifft, muss durch sie gewährleistet sein, dass die freie Meinungsäußerung des Einzelnen im Sinne des Art. 3 I GG beispielsweise in Blogs oder auf Auktionsplattformen nicht beschränkt wird. (...)